„Im Namen des Volkes“:

1. Wenn Großeltern für ihr Enkel Sparbücher anlegen, mindert das nicht den Hartz-IV-Anspruch der Kinder, falls das minderjährige Kind noch nicht über das Sparbuch verfügen kann. (SG, Gießen)

2. Eine Auktion im Internet darf nur vorzeitig beendet werden, wenn der Verkäufer plötzlich nicht mehr über die Ware verfügen kann. Wird eine Ware zu einem Startpreis im Internet eingestellt und bricht die einstellende Person die Auktion grundlos ab als schon ein Mindestgebot vorlag, muss die eingestellte Ware zu dem angegebenen Mindestgebotspreis dem Ersteigerer geliefert werden. (Urteil des BGH)

3. Wer am Straßenrand hält, um seinen Beifahrer abzusetzen, muss selbst darauf achten, ob am Halteort Hindernisse im Weg sind, die das Auto beschädigen könnten. Kratzt die Beifahrertür beim Öffnen über eine erhöhte Bordsteinkante, trägt der Fahrer 70% Mitschuld und muss einen Teil der Reparatur selbst zahlen. (Urteil des LG Wuppertal)

4. Erleidet ein Arbeitnehmer auf dem Rückweg von einem Bewerbungsgespräch nach einem Vermittlungsvorschlag des Jobcenters einen Unfall, ist er auf dem Hin- und Rückweg gesetzlich unfallversichert. (S G, Konstanz)

5. Die fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Lärmstörung ist nur dann zulässig, wenn der Mieter zuvor wegen seines vertragswidrigen Verhaltens abgemahnt wurde. In dieser Abmahnung müssen die Störungen nach Art, Zeit und Ort beschrieben werden. Ein pauschaler Hinweis auf Störung der Nachtruhe reicht nicht aus. (LG Berlin)

6. Eine Klinik ist nicht verpflichtet, einem Verletzten Auskunft über den möglichen Schädiger, der in der Klinik behandelt wurde, zu erteilen. Dies unterliegt der ärztlichen Schweigepflicht. (OLG Karlsruhe)

7. Wird vom behandelnden Arzt ein bestehendes OP-Risiko verschwiegen, steht dem Patienten, der über dieses Risiko nicht aufgeklärt wurde, ein Schmerzensgeld zu. (OLG Hamm)

8. Wenn getrennte oder geschiedene Eltern das gemeinsame Sorgerecht über ein aus der Ehe hervorgegangenes, minderjähriges Kind haben und hält sich dies bei der Kindesmutter auf, bedarf es keiner Zustimmung des Vaters, wenn die Mutter das bei ihr lebende Kind gegen Tetanus, Diphtherie, Masern und Pneumokokken impfen lassen will. (AG Darmstadt)

9. Hat ein Ehepaar vom Jobcenter zu hohe Hartz-IV Leistungen erhalten und werden diese von der zuständigen Behörde erst nach zwei Jahren zurückgefordert, ist dies zu spät. Zu viel gezahlte Leistungen müssen innerhalb eines Jahres eingefordert werden. (S G Gießen)

10. Sind Gebühren für einen Kabelanschluss nicht Teil der Miete, hat ein Hartz-IV- Empfänger keinen Anspruch gegenüber dem Jobcenter auf „Extrageld“ für Kabelfernsehen. (LSG Halle)