Aktuelle Urteile

1. Bei einer in Teilzeit arbeitenden Friseurin, die Hartz-IV als Aufstockung bezieht, darf das Jobcenter bei der Berechnung Ihres Verdienstes nicht die Trinkgelder, die ihr von Kunden zugesteckt werden, berechnen. (SG Karlsruhe, Az.: S 4 AS 2297/15)

2. Das Landessozialgericht Hamburg sprach einem Harzt-IV – Empfänger, der sein Gewicht durch Medikamente in kurzer Zeit um ca. 35 kg reduzierte, einen Zuschuss für die Anschaffung neuer Kleider in Höhe von EUR 420,00 zu. (LSG Hamburg, Az.: L 5 AS 342/10)

3. Hartz-IV-Empfänger mit einer Laktose-Intoleranz haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Nahrungsmittel ohne Milchzucker. (Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Az.: L 6 AS 403/14)

4. Erhält ein Hartz-IV-Empfänger aufgrund eines Versehens des Jobcenters zu viel Geld, besteht seitens des Jobcenters kein Rückzahlungsanspruch, falls die fehlerhafte Berechnung in dem Bescheid nicht ohne Weiteres ersichtlich war. Der Arbeitslose kann einen Vertrauensschutz geltend machen. (LSG Hamburg, Az.: 5 AS 60/08)

5. Die Begleitung eines 12-jährigen Kindes auf dem Schulweg ist kein Grund, um einen Termin in der Agentur für Arbeit ausfallen zu lassen. (Hessisches LSG, Az.: L 6 AS 279/07 ER)

6. Das Jobcenter ist nicht verpflichtet, einem Ehepaar, das Arbeitslosengeld II bezieht, ein Darlehen für die Kosten einer künstlichen Befruchtung zu gewähren. (SG Berlin, Az.: S 127 AS 32141/12)

7. Lässt ein Hartz-IV-Empfänger wegen eines nicht schließbaren Reißverschlusses seiner einzigen Hose zwei Termine beim Jobcenter platzen, so kann er sich nicht dagegen wehren, wenn seine Leistungen gekürzt werden. (Sozialgericht Koblenz, Az.: S 11 AS 317/05)

8. Verliert ein Hartz-IV-Empfänger seinen Führerschein wegen Trunkenheit im Verkehr, ist das Jobcenter nicht verpflichtet, die Kosten für den Neuerwerb der Fahrerlaubnis einschließlich der medizinisch-psychologischen Untersuchung zu ersetzen. (SG Heilbronn, Az.: S 10 AS 2226/14)

9. Trennt sich ein Bezieher von Arbeitslosengeld II von seiner Ehefrau und zieht mit seiner minderjährigen Tochter in eine eigene Wohnung, kann er von der Agentur für Arbeit Kosten für die Anschaffung einer Waschmaschine als „Erstausstattung“ verlangen. (Urteil Bundessozialgericht, Az.: B 14 AS 64/07 R)

10. Das Amtsgericht Emmendingen hat in einem Urteil vom 26.02.2014 einen Verkehrssünder, der die zulässige Geschwindigkeit überschritten hatte und bei dem die Messung nach dem Gerät PoliScan M 1 HP durchgeführt wurde, nach dem Grundsatz „dubio pro reo“ entscheiden, dass der Betroffene aus tatsächlichen Gründen freizusprechen war, aufgrund bestehender Zweifel an der Zuverlässigkeit des verwendeten Messgeräts. (AG Emmendingen, Urteil vom 26.02.2014, Az.: 5 OWi 530 Js 24840/12 )

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